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Der Sachsenwalder Oktober 2020.

Mitteilungen aus der Aumühler Politik.
Videoüberwachung am Bahnhof?

Der Umweltausschuss hatte sich im August mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu befassen, eine Videoüberwachung am Bahnhof zu prüfen. Neben Fahrraddiebstählen, die wiederkehrend in den monatlichen Polizeiberichten Erwähnung finden, ist die Initiative mit Gewaltstraftaten – namentlich Körperverletzung und Raub – begründet worden, die dort in letzter Zeit stattgefunden hätten.
Der Umweltausschuss hat den Antrag abgelehnt, weil dessen Begründung nicht überzeugt hat. Insbesondere konnten Gewaltdelikte im Bahnhofsbereich nicht bestätigt werden. Der Macheten-Angriff im Mai 2020 wurde im Fußgängertunnel am Augustinum verübt und erwies sich als Milieustraftat, die von Behördenseite als Einzelfall eingestuft wurde.
So weit, so gut – die öffentliche Sicherheit liegt allen am Herzen, und solche Themen zu adressieren, ist legitim. Allerdings stellt eine Videoüberwachung einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Einzelnen dar, für dessen Rechtfertigung hohe rechtliche Hürden zu nehmen sind. Aus unserer Sicht reichen die hiesigen Gegebenheiten dafür bislang deutlich nicht aus, aber wir können gerne weiter darüber sprechen. Grundlage sollte allerdings ein überzeugendes, daten- und faktenbasiertes Konzept sein.
Mehr als befremdlich hingegen ist der Versuch, zurückhaltende Stimmen kollektiv zu Mittätern von Gewaltverbrechen zu erklären, die sich hier hoffentlich nie ereignen werden. So, werte Kollegen/innen von der CDU-Fraktion, sollten wir nicht miteinander umgehen.
Die UWG-Fraktionsvorsitzenden