Für solide Gemeindefinanzen, um auch
in Zukunft handlungsfähig zu bleiben
Über viele Jahre war die finanzielle Situation in Aumühle gekennzeichnet durch die Möglichkeit, Investitionen aus der allgemeinen Rücklage zu finanzieren. Lediglich die Sanierung der Ann-Mari-von-Bismarck-Schule bildete hier eine Ausnahme. In der letzten Zeit jedoch werden immer mehr Aufgaben über das Land auf die kommunale Ebene weitergegeben, ohne hierfür die entsprechende Gegenfinanzierung bereitzustellen. Das schmälert kontinuierlich unseren Handlungsspielraum. Hinzu kommen aktuell größere Investitionsprojekte wie das Feuerwehrgerätehaus und die Sanierung bzw. der Neubau des Sport- und Jugendheimes. Diese Vorhaben sind nicht ohne Kreditaufnahme zu stemmen. Es werden aber dadurch auch bleibende Werte geschaffen. Unsere Grundsätze:
Ausgeglichener Verwaltungshaushalt
Die laufenden Ausgaben müssen durch die laufenden Einnahmen gedeckt sein. Auch wie in einem Privathaushalt dürfen sie die Einnahmen nicht übersteigen, im besten Fall können aus Überschüssen Rücklagen gebildet werden. Dies ist immer die erste Priorität, ein Ausgleich des Haushalts durch die Rücklage muss die Ausnahme bleiben.
Rücklagen und Investitionen
Rücklagen benötigen wir zur Wahrung unserer finanziellen Unabhängigkeit. Größere Investitionsprojekte, die unsere Rücklagen überschreiten, müssen wir künftig über Kreditaufnahmen finanzieren. Die Finanzierungskosten (Zins und Tilgung) werden unsere laufenden Haushalte langfristig belasten, aber es werden auch dauerhafte Werte geschaffen. Beispiele sind die Schaffung neuen Wohnraumes in vorhandenen Gebäuden der Gemeinde oder die Nutzung von Gemeindeflächen für Investitionen in Immobilien, die langfristig Mieterträge bringen.
Sorgfältige Investitionsplanung
Der gesamte aktuelle Investitionsbedarf der Gemeinde übersteigt die finanziellen Mittel bei weitem. Daher muss jede Investition im Zusammenhang mit dem Gesamtbedarf gesehen werden. Anwohner haben einen Anspruch auf intakte Straßen wie Sportler einen auf intakte Sportanlagen und die Feuerwehr auf ein modernes Gerätehaus. Wenn alles nicht in vollem Umfang finanziert werden kann, müssen Kompromisse gefunden und Prioritäten gesetzt werden. Hier einen Ausgleich herbeizuführen, ist eine der wesentlichen Aufgaben des Finanzausschusses.
Bewahrung unserer Vermögenswerte
Die Gemeinde verfügt über Vermögenswerte in Form von Erbbaugrundstücken und Gemeindewohnungen. Hierfür gilt: Der Verkauf von Erbbaugrundstücken erfolgt nach klaren Regelungen: Verkauf nur, wenn es für die Gemeinde wirtschaftlich sinnvoll ist, und dann nach einer klaren und einheitlichen Preisfindung, dem aktuellen Bodenrichtwert des betreffenden Grundstückes. Die Gemeindewohnungen leisten einen positiven Beitrag zum Finanzhaushalt und stehen nicht zum Verkauf.
Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Abgaben
Die Gestaltung von Gebühren und Beiträgen richtet sich nach folgenden Grundsätzen: Die Berechnungsgrundlage muss für den Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Sie dient der Kostendeckung der öffentlichen Aufgabe und nicht der Bereicherung der Gemeinde. Bei den Gemeindesteuern gilt: Es müssen die Verhältnisse stimmen. Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollten nur in sehr angespannter Finanzlage der Gemeinde angepasst werden. Die Umstellung auf eine neue Basis für die Grundsteuer soll insgesamt aufkommensneutral und für die Bürger transparent erfolgen. Erleichterungen bei den öffentlichen Abgaben sind dann möglich, wenn die Gegenfinanzierung abgewogen und gesichert ist. Die Bürger sollen nicht mehr belastet werden als notwendig.Alle diese Punkte sind kein Selbstzweck, sondern dienen einem klaren Ziel: dem Erhalt der finanziellen Unabhängigkeit unserer Gemeinde bei möglichst geringer Belastung der Bürger. Denn nur solange wir nicht überschuldet sind, können wir unsere Aufgaben in eigener Regie erfüllen, ohne dass die Kommunalaufsicht über unsere Finanzen entscheidet.
Die Grundsätze der soliden Finanzpolitik der UWG sind im Grunde ganz einfach:
1. Es handelt sich um das Geld der Bürger, also gehen wir sorgsam damit um.
2. Wir fragen uns bei jeder Ausgabe, ob wir sie auch dann tätigen würden, wenn es unser eigenes Geld wäre.
Danach handeln wir weiter, auch wenn die Rahmenbedingungen schwieriger geworden sind. Für solide Gemeindefinanzen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.