Der Sachsenwalder Dezember 2019.

Mitteilungen aus der Gemeindepolitik.
Gewerbesteuerkonzept.

Der Aumühler Politik liegt ein Konzept zur Verbesserung der Gemeindefinanzen vor. Nach erster Meinungsbildung in den Fraktionen hat die UWG den Antrag gestellt, dieses erstmals am 3. Dezember im Finanzausschuss öffentlich zu beraten. Es setzt auf Anreize für Unternehmen, um die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Aumühle gilt als reiche Gemeinde, in 2007 war jeder 281. Bürger Einkommensmillionär. Leider äußert sich das überhaupt nicht in den Gemeindefinanzen. Denn der Finanzausgleich lässt Kommunen nicht von hohen Einkommen ihrer Bürger profitieren, und Aumühle hat nur geringe Gewerbesteuereinnahmen. Der Haushalt der Gemeinde ist jedes Jahr defizitär und ihr Sparbuch fast leer. Seit Jahren wird geflickt, alle größeren Vorhaben scheitern am Geld. Der Investitionsstau beträgt inzwischen über 10 Millionen Euro. Man muss kein Finanzexperte sein, um das Problem zu erkennen. Wer meint, dass das die Bürger nicht betrifft, irrt. 2019 ist die Grundsteuer bereits um rund 10% angehoben worden. Die Straßenausbaubeiträge können nun doch nicht reduziert werden – von Abschaffung ganz zu schweigen. Auch an eine Senkung der hohen KitaGebühren ist nicht zu denken. Wenn die Gemeinde den Haushalt nicht mehr bedienen kann und unter Kommunalaufsicht gestellt wird, müssten die Abgaben bei sinkenden Leistungen sogar noch erhöht werden. Das kann niemand wollen. Das Chancen-Risiko-Profil des vorliegenden Konzepts erscheint sehr gut. Seine Umsetzung bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung und sicherlich einer Portion Mut.
Dr. Jan-Willem Jensen