Der Sachsenwalder Juli 2019.

Mitteilungen aus der Aumühler Politik.
Straßenausbau und Gemeindefinanzen.

Der schlechte Zustand der Straßen in Aumühle ist ein notorisches Ärgernis. Neben Reparaturen, die derzeit erfolgen, müssen in den nächsten Jahren auch Straßen erneuert werden. Die Landesregierung hat den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, allerdings erst in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel in bislang noch unbekannter Höhe zur partiellen Gegenfinanzierung in Aussicht gestellt. In Aumühle gilt bislang eine Satzung, die von den Anliegern eine Beteiligung von bis zu 75% an den Ausbaukosten fordert. Leider kann die Gemeinde auf diese Beiträge bislang nicht verzichten. Auch wenn die Finanzen der Gemeinde zusehends angespannter werden, ist die Anliegerbeteiligung allerdings zu hoch und der Ärger mehr als verständlich; wir brauchen einen „Einstieg in den Ausstieg“. Die UWG unterstützt daher den Vorschlag der Finanz-Arbeitsgruppe, den Kostenanteil der Anlieger zunächst um 20% zu senken und die Zahlung der derzeit leider noch unvermeidbaren Beiträge von 10 auf künftig 20 Jahre strecken zu können. Damit soll erreicht werden, dass nun zügig mit dem überfälligen Ausbau der marodesten Straßen begonnen werden kann. Da auch noch viele andere Themen pressieren, benötigen wir zugleich eine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage, die sicherlich nicht in der Aufnahme von Schulden oder Steuererhöhungen liegen kann. Alle politischen Akteure sind herzlich aufgefordert, aktiv an Lösungen mitzuarbeiten.
Alexander Bargon, UWG-Fraktionssprecher