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Der Sachsenwalder Februar 2020.

Mitteilungen aus der Gemeinepolitik.
Park & Pay.

Die Kündigung des Pachtvertrags für den Parkplatz neben der Reithalle durch Gregor Graf von Bismarck hat zu unschönen Verhältnissen rund um den Bahnhof geführt. Täglich verstopfen weit über 100 Pendler die Gemeindestraßen sowie die Privatstellplätze der Restaurants am Mühlenteich. Die Eskalation beruht möglicherweise auf einem Missverständnis und sollte beendet werden. Gleichwohl bedarf die Parksituation einer Lösung. Die UWG hat einen Plan für die Einrichtung von rund 110 Parkplätzen auf einem Nachbargrundstück vorgelegt, das kurzfristig, wenn auch nicht unbefristet genutzt werden könnte. Sollte der Eigentümer zustimmen, wäre eine Genehmigung beim Kreis zu beantragen. Warum ist es überhaupt zu der Kündigung gekommen? Neben einigen rechtlichen Fragen, die mit gutem Willen – auch des Amtes und des Kreises – lösbar erschienen, besteht die Ursache darin, dass Graf Bismarck (durchaus legitim) künftig eine signifikante Pacht haben möchte, die Aumühle sich nicht leisten kann. Finanzielle Besserung ist nicht in Sicht. Wie der Kämmerer zur Ernüchterung des Finanzausschusses vorgerechnet hat, führt die seit 1.1.2020 geltende Reform des Finanzausgleichs sogar zu einer Verschlechterung unserer Zuweisungen. Auch eine Erhöhung öffentlicher Abgaben will niemand. Gute Gründe also, das Gewerbesteuerkonzept weiterzudenken. Unser aktueller Hebesatz von 350% entspricht dem Durchschnitt im Umland und lockt niemanden an; eine Senkung auf bis zu 200% hingegen wäre attraktiv und der dafür kalkulierte Risikoeinsatz vertretbar.
Ihre UWG